1.1
Das Unternehmen SUSTAYNR GmbH, Max-Joseph-Str. 6, 80333 München, HRB 280891 (nachfolgend „SUSTAYNR“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die von SUSTAYNR betriebene online-Plattform www.esg-score.org (nachfolgend: „ESG Score Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
1.2
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen SUSTAYNR und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von SUSTAYNR im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SUSTAYNR schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
1.3
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von SUSTAYNR per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
2.1
Auf der ESG Score Plattform werden Informationen zum Vergleich der Nachhaltigkeit von Produkten bereitgestellt. Die Leistungen der SUSTAYNR bestehen u.a. in:
2.1.1
Ausarbeitung und Pflege von kategoriespezifischen Scoring-Kriterien;
2.1.2
Informations- und Datenbeschaffung zu Produkten: SUSTAYNR erstellt und teilt je Produkt ein Profil zu Nachhaltigkeitsdaten aus einer Kombination von öffentlich verfügbaren Informationen, von Zertifizierern bereitgestellten Daten und Selbstauskünften der Hersteller zu den Produkten;
2.1.3
In der Regel wöchentlicher Berechnung und Veröffentlichung von aktualisierten Produktranglisten und ESG-Score-Werten;
2.1.4
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der ESG Score Plattform nach Zulassung des Kunden gem. Ziffer 3;
2.2
Die ESG Score Plattform dient der Unterstützung des Einkaufs bzw. des Beschaffungswesens des Kunden mittels Informationen über Nachhaltigkeitsaspekte der auf der ESG Score Plattform abgebildeten Produkte. Der ESG-Score-Wert wird von SUSTAYNR nach wissenschaftlichen Maßstäben errechnet und die einbezogenen Informationen werden auf der ESG Score Plattform transparent abgebildet.
2.3
Der Kunde ist gehalten, die Inhalte der ESG Score Plattform nach den für sein Einkaufsvorhaben bzw. sein Beschaffungswesen maßgeblichen Kriterien zu beurteilen und vor seiner Kaufentscheidung eine eigene abschließende Bewertung vorzunehmen. Insbesondere muss er selbst die ESG Score Plattforminhalte wie den ESG-Score in Relation zu setzen zu anderen, etwaig für den Kunden im konkreten Beschaffungsvorgang relevanten Aspekten wie Preis oder sonstige Verkaufsbedingungen der Produkte. Die Informationen auf der ESG Score Plattform, insbesondere die ESG-Score-Werte, dienen allein als Entscheidungshilfe und können und sollen die spätere Kaufentscheidung des Kunden nicht vorwegnehmen.
2.4
Die SUSTAYNR schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der ESG Score Plattform für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.
3.1
Voraussetzung für die Nutzung der ESG Score Plattform ist die Zulassung durch SUSTAYNR. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der ESG Score Plattform besteht nicht.
3.2
Der Kunde hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.
3.3
Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen SUSTAYNR und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Vertragslaufzeit und die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richten sich nach den bei der Beauftragung angebotenen Konditionen.
3.4
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jeweils im Voraus für den ausgewählten Leistungszeitraum abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden.
3.5
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 3.2 gegenüber SUSTAYNR gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SUSTAYNR alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
3.6
SUSTAYNR ist berechtigt, dem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur ESG Score Plattform für ihn oder einzelne Nutzer zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er ein unter seinem Zugang agierender Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.7
Die Zulassung zur ESG Score Plattform erfolgt über die Freischaltung des Kunden durch SUSTAYNR. Dabei ist es dem Kunden möglich, den Mitarbeiter in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsmöglichkeit („Logins") zu verschaffen, um diesen die Nutzung der ESG Score Plattform zu ermöglichen („Multi-Lizenzen"). Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Kunde ist bei Multi-Lizenzen insoweit auch für die Login-Handlungen der von ihm berechtigten Nutzer verantwortlich und wird diese entsprechend anweisen.
3.8
Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde SUSTAYNR hierüber unverzüglich informieren. Sobald SUSTAYNR von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SUSTAYNR den Zugang des unberechtigten Kunden bzw. Nutzers sperren; in einem solchen Fall wird SUSTAYNR den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.9
Handlungen unter Verwendung der jeweiligen freigeschalteten E-Mail-Domain bzw. der oder den darunter freigeschalteten E-Mail-Adresse(n) eines Nutzers sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der ESG Score Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten (einschließlich der vom Kunden berechtigten Nutzer) unter dem Mitgliedskonto des Kunden abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
4.1
SUSTAYNR nutzt für die Berechnung der ESG-Score-Werte sowie für die Erstellung der Produktprofile, die auf der ESG Score Plattform für den Kunden bereitgehalten werden, öffentlich verfügbare Informationen wie Zertifizierungen sowie Daten aus Selbstauskünften der betreffenden Hersteller der Produkte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser zugrundeliegenden, von Dritten stammenden Informationen übernimmt SUSTAYNR keine Gewähr oder Haftung.
4.2
Dementsprechend sichert SUSTAYNR nur zu, dass wir bei der Recherche, Zusammenstellung und Auswertung dieser uns zur Verfügung stehenden Informationen nach bestem Wissen und mit gebotener Sorgfalt vorgehen.
4.3
Gem. Ziffer 2.3 obliegt es dem Kunden, die Inhalte der ESG Score Plattform für seine jeweiligen Belange auszuwählen und zu bewerten. SUSTAYNR übernimmt deshalb, vorbehaltlich der Erfüllung unserer Pflicht aus Ziffer 4.2 zur Anwendung der gebotenen Sorgfalt, keine Gewähr für die konkrete Verwendung der Plattforminhalte durch den Kunden nach dessen individuellen Belangen in Bezug auf konkrete Beschaffungsvorhaben.
4.4
Im Übrigen haftet SUSTAYNR für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags (hier des Nutzungsverhältnisses gem. diesen Nutzungsbedingungen) überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SUSTAYNR bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
4.5
Für von SUSTAYNR nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SUSTAYNR keine Haftung.
4.6
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von SUSTAYNR auf der ESG Score Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
4.7
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.8
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SUSTAYNR.
4.9
Soweit über die ESG Score Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet SUSTAYNR weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet SUSTAYNR nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
5.1
Der Kunde ist verpflichtet,
5.1.1
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins;
5.1.2
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen SUSTAYNR umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der ESG Score Plattform von SUSTAYNR zu beeinträchtigen;
5.1.3
bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die ESG Score Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;
5.1.4
die ESG Score Plattform ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen;
5.1.5
die ESG Score Plattform oder die darin enthaltenen Inhalte und Daten weder ganz noch teilweise zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, zu übertragen, abzutreten, zu unterlizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen;
5.1.6
keine abgeleiteten Werke oder Werke, die auf Teilen der ESG Score Plattform oder der zugrunde liegenden Software basieren, zu erstellen.
5.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der ESG Score Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
5.3
Der Kunde verpflichtet sich, SUSTAYNR alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus SUSTAYNR von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen SUSTAYNR geltend machen.
6.1
Die Server von SUSTAYNR sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Eine Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der ESG Score Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
6.2
Der Kunde willigt darin ein, dass SUSTAYNR Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Suchverlauf Verhalten des Kunden in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
6.3
SUSTAYNR ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass SUSTAYNR die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.
6.4
Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von SUSTAYNR unter www.esg-score.org/en/privacy-policy verwiesen.
8.1
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch SUSTAYNR gem. Ziffer 3.
8.2
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten initialen Laufzeit automatisch um den vereinbarten Verlängerungszeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien zum Ablauf der initialen Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraumes mit der bei der Beauftragung verabredeten Frist gekündigt wird.
8.3
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SUSTAYNR insbesondere:
8.3.1
der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
8.3.2
die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
8.3.3
der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. Ziffer 3.2 und 3.3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
8.3.4
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SUSTAYNR liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
8.4
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. SUSTAYNR ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
9.2
SUSTAYNR behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der ESG Score Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. SUSTAYNR wird die Nutzer der ESG Score Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
9.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, nach Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Dies gilt entsprechend im Fall von unbeabsichtigten Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Diese salvatorische Klausel ist keine bloße Beweislastumkehr, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab.
